• Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2011 erfolgt spätestens zum
  31. Mai 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro.
• Ab 1. April 2011 werden die Tabellenentgelte um 1,5 Prozent angehoben.
• Ab 1. Januar 2012 erfolgt eine nochmalige lineare Anhebung um 1,9 Prozent.
  Auf die so erhöhten Tabellenwerte wird ein Sockelbetrag von 17 Euro aufaddiert.
• Die Regelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2012.
• Für angestellte Lehrkräfte waren die Arbeitgeber zu einer akzeptablen Tarifierung der Eingruppierungsregelungen nicht bereit. Stattdessen konnte durchgesetzt werden, dass ab dem 1. Januar 2012 eigenständige Arbeitskampfmaßnahmen mit dem Ziel einer Tarifierung der Lehrer-Eingruppierungsregelungen geführt werden können.

• Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich der Länder muß erst noch erfolgen. Wie und wann dies in NRW erfolgen kann ist angesichts der Diskussionen um Neuwahlen und der rechtlichen Bewertung des Nachtragshaushaltes offen.
• Die geforderten Strukturverbesserungen für angestellte Lehrkräfte sind leider nicht erfolgt. Es bleibt Ziel des vlbs, dass für angestellte Lehrkräfte beim monatlichen Netto genausoviel herauskommt wie bei den Beamten. Erwartungen, wie Lehrkräfte aller Schulformen und –stufen nach EG 13/14 zu bringen, führen zu Enttäuschungen, die der Sache nicht dienlich sein können.
  Ob die ausgehandelte Möglichkeit, eigenständige Arbeitskampfmaßnahmen im Lehrkräftebereich durchführen zu können, die Durchsetzungschancen erhöht oder eher als Entsolidarisierungstendenz zu werten ist, muss abgewartet werden.

Rotstift kaputt – Lehrerarbeit attraktiver machen – Anerkennung zeigt sich auch beim Gehalt

Am Aschermittwoch zersägten die Vorsitzenden der dbb/nrw-Lehrerverbände vor der
Düsseldorfer Staatskanzlei einen 6 Meter langen Rotstift. Alle Lehrerverbände wehren sich entschieden gegen eine permanent wachsende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung der Lehrerarbeit.

Als Erste schon mal angesägt, die vlbs-Truppe Aschermittwoch unter der Staatskanzlei, vordere Reihe (von links): Reiner Neuß (Düsseldorf), Edelgard Hagenow (Duisburg), Johannes Schütte (Hagen), Ingeborg Müllers (Krefeld), Vorsitzender Wolfgang Brückner, Geschäftsführer Hans-Jürgen Steffens, Roman Nowroth (Düsseldorf)

Vereint gegen Rotstift bei Bildungspolitik angesägt, die dbb-           
Lehrerverbandsvorsitzenden (v.l.) Elke Vormfenne (vlw),            
Wolfgang Brückner (vlbs),  Andreas Bartsch (stellv. Dbb-Vors.),            
Udo Beckmann (VBE) und Peter Silberhagel (Philologenverband)

vlbs-Vorsitzender Wolfgang Brückner forderte Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Berufskollegs, dazu gehöre auch, den Lehrerberuf durch angemessene Bezahlung
attraktiver  zu machen. Und dies bedeute mehr als nur die geforderten 3 %, sondern auch,
die Kürzungen beim Weihnachtsgeld zurückzunehmen.
Am 9. März begann um 13 Uhr die 3. Verhandlungsrunde im Tarifstreit in Potsdam.
Diese Runde ist auf drei Verhandlungstage angesetzt.



Hans-Jürgen Steffens
Geschäftsführer
 

Nächste Verhandlungen am 9./10. März
- Lehreraktionstag in Düsseldorf -

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur Unterstützung der Tarifverhandlungen gibt es am 9. März vor dem Düsseldorfer Stadttor eine „Bildungsrotstift-Aktion“ (wir informierten mehrfach, siehe Anhang) der NRW-Lehrverbände. Auch unser vlbs-Vorsitzender Wolfgang Brückner wird zu den Aktionsteilnehmern sprechen.
Angestellte Lehrkräfte, die daran teilnehmen wollen, tragen sich in die Warnstreiklisten in der vlbs-Geschäftsstelle ein – direkt gegenüber dem Aktionsort. Jeder Tarifbeschäftigte, der unter das verhandelte Tarifrecht fällt, hat das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen. Beamtete Lehrkräfte haben kein Streikrecht, auch kein Warnstreikrecht. Zu unterrichtsfreier Zeit ist eine Teilnahme möglich:
 

Lehrer-Aktionstag Düsseldorf
Mittwoch, 9. März 2011, 8.30 Uhr bis 9.30 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Steffens
vlbs – Geschäftsführer

Eindrucksvolle Kundgebung vor
Düsseldorfer Landtag zur Tarifrunde 2011

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

an die 10000 Demonstranten haben am 1. März in einer eindrucksvollen Protestaktion vor dem Landtag Druck
gemacht, endlich ein verhandelbares Angebot vorzulegen.

Die dbb tarifunion fordert 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent sowie Strukturverbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer.

Auch etliche Lehrkräfte und vlbs-Funktionsträger beteiligten sich an der Kundgebung, sowohl angestellte wie verbeamtete Lehrkräfte.

Danke, Kolleginnen und Kollegen!
In jedem Fernsehbeitrag waren die vlbs-Plakate zu sehen. Auch in Saarbrücken und Wiesbaden gab es Demonstrationen.

Zur 3. Tarifrunde sind auch in NRW weitere Aktionen geplant – wir
werden rechtzeitig, ggf. auch kurzfristig, informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Steffens
Geschäftsführer
Düsseldorf, 3. März 2011

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ergebnislos vertagt worden ist vergangenen Freitag die 2. Tarifrunde 2011
in Potsdam (mehr...).

Nun demonstrieren wir, und zwar angestellte und beamtete Lehrkräfte am
Berufskolleg gemeinsam (mehr...).

Angestellten erstatten wir das übliche Streikgeld (über die vlbs -Geschäftsstelle). Beamte dürfen nicht streiken.

Streikmaterial ist ab 9.00 Uhr in der vlbs -Geschäftsstelle erhältlich.

Auch wenn Unterrichtsausfall vermieden werden muss, ist dennoch die Teilnahme an der Kundgebung (Landtagswiese) wichtig (ab 13.30 Uhr).
Treffpunkt ist die vlbs -Geschäftsstelle (Ernst-Gnoss-Str.22, gegenüber Stadttor), spätestens 13.00 Uhr. (Bitte beachten Sie mögliche Straßensperren wegen der Demozüge, bisher nicht bekannt).
Wir gehen dann gemeinsam zur Demo-Wiese am Landtag.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Steffens
Geschäftsführer

Weitere Aktionen unter dem Dach des dbb-nrw zu den 2. und 3. Verhandlungsrunden am 24./25. Februar und 9./10./11.März 2011

Tarifverhandlungen vertagt
Ohne Ergebnis wurde am 4. Februar in Berlin die erste Tarifrunde für die Tarifangestellten
der Länder auf den 24. Februar 2011 vertagt. Das Tarifergebnis soll nach dem Willen der
Arbeitnehmerseite (verdi und dbb) auch auf die Beamten der Länder übertragen werden.
Die Arbeitgeberseite wies die Tarifforderung als unbezahlbar zurück.

Mit dem Forderungspaket von

• 50 Euro Sockelbetrag
• Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent
• Übernahme aller Auszubildenden
• 14-monatige Laufzeit

geht die Tarifunion des Beamtenbundes gemeinsam mit ver.di auch am 24. Februar an den
Verhandlungstisch der zweiten Runde.
„Wegen des fachspezifischen Lehrermangels muss die öffentliche Hand in Sachen
zukunftsorientierter Personalpolitik und Einkommen mit der Privatwirtschaft Schritt halten.
Deshalb erwarten wir von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach der
Tarifeinigung eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf den
Beamtenbereich in NRW“, so vlbs-Vorsitzender Wolfgang Brückner und Willi Schröder,
Vorsitzender des Hauptpersonalrates für Berufskollegs heute in Düsseldorf.
Für die nächsten Wochen plant der dbb Aktionen und Protestveranstaltungen auch in NRW
um die Dringlichkeit der Forderungen zu unterstreichen.
Gesetzentwurf der Landesregierung zum LPVG
Nach der von vlbs und dbb nrw stark kritisierten 2007er Novelle des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) haben vlbs und dbb nrw sich nachhaltig für
eine schnelle und grundlegende Änderung eingesetzt.
In vielen Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, so zuletzt noch
in der vergangenen Woche mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE, hat der dbb nrw
seine Forderungen noch einmal deutlich gemacht und für eine zeitnahe und umfassende
Novellierung des Personalvertretungsrechts geworben. Jetzt liegt der Referentenentwurf
eines geänderten LPVG zur Stellungnahme vor. Der Entwurf weist eine Vielzahl der vom
dbb nrw geforderten Änderungen auf. Die Kataloge der Beteiligungsrechte sind erweitert
worden, auch die Verfahrens- und sonstigen Vorschriften haben zum Teil erhebliche
positive Änderungen erfahren.
Bei den nachfolgenden wesentlichen Änderungen haben die vom dbb nrw aufgestellten Forderungen ihre Berücksichtigung gefunden:
Erweiterung der Beteiligungsrechte
Der Personalrat soll u. a. wieder mitbestimmen bei:

• erneuter Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung von Freistellungen,
• Verlängerung der Probezeit,
• Befristung von Arbeitsverträgen,
• Zulassung zum Aufstieg,
• Stufenzuordnung gemäß Entgeltgrundsätzen,
• wesentlichen Änderungen von Arbeitsverträgen,
• Umsetzungen innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als 3 Monaten,
• Kürzungen von Anwärterbezügen,
• Entlassungen von Beamten/-innen auf Lebenszeit, auf Probe und auf Widerruf,
• vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand,
• Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen,
• Privatisierungen
• und ordentlichen Kündigungen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Mitwirkungskatalog u.a. um folgende Tatbestände zu erweitern:

• Errichtung von Dienststellen,
• örtliche oder betriebliche Grundsätze der Personalplanung,
• Aufträge zur Überprüfung der Organisation oder Wirtschaftlichkeit einer Dienststelle durch Dritte,
• Erhebung der Disziplinarklage, soweit die/der Betroffene die Beteiligung des Personalrats beantragt.

Daneben gibt es zusätzlich Anhörungsrechte u.a.:

• vor Abmahnungen,
• bei Aufhebungs- oder Beendigungsverträgen,
• bei Mitteilung an Auszubildende, dass deren Einstellung nach beendeter Ausbildung nicht
  beabsichtigt ist:
• bei Anordnungen von amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- und
• Dienstfähigkeit.

Nun werden vom vlbs und dbb nrw im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 94 LBG umfängliche schriftliche und später im Gesetzgebungsverfahren mündliche Stellungnahmen abgegeben. Der dbb geht davon aus, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Änderungsgesetz verabschiedet wird. Wichtig ist dieser Zeitpunkt im Hinblick auf die in 2012 anstehenden Personalratswahlen, deren Vorbereitung dann ganz klar auf der Grundlage des neuen LPVGs erfolgen kann.

Düsseldorf, 7. Februar 2011
Hans-Jürgen Steffens
Geschäftsführer

Argumentationspapier zur Einkommensrunde 2011